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Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Alternative für den "kostenfreien" PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst (PRSD) für die elektronische Identität (eID) im Personalausweis geeinigt. Die Bundesregierung sah sich Ende 2023 aufgrund "unkalkulierbarer Kosten" gezwungen, den Service einzustellen.

Die Regierungsfraktionen wollen das kostenpflichtige Ändern der sechsstelligen Geheimnummer nun erstmals online ermöglichen und diese Aufgabe zugleich outsourcen, um das Angebot aus privater Hand günstiger zu machen. Dies sieht eine geplante Überarbeitung des Personalausweisgesetzes vor, auf die sich die Ampel im Rahmen ihrer heise online vorliegenden Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes verständigt hat.

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Dienstag dieser Woche gab es vereinzelte Medienberichte, die zu Verunsicherung bei Nutzern von kleinanzeigen.de führten: Den Berichten zufolge leide die Verkaufsplattform unter einem Datenleck. In zwei Untergrundforen seien vermeintlich gehackte Datenbanken von kleinanzeigen.de aufgetaucht. Das Verkaufsportal firmierte früher unter dem Namen ebay Kleinanzeigen.

Einem Bericht zufolge hätten die Datenbanken aus der Datei kleinanzeigen.de.rar angeblich "unzählige" gültige E-Mail-Adresse, Nutzernamen, verschlüsselte Passwörter, Transaktionsdaten aus dem Käuferschutzprogramm und weitere Details enthalten, zudem Dateien, die nach Weblogs aussahen.

Ob beim Aufheben von Gegenständen, dem Erkennen von Notfällen oder der Unterstützung im Supermarkt: Assistenzhunde sind für Menschen mit körperlicher Einschränkung unverzichtbare Helfer im Alltag. Diese Tiere auszubilden ist aktuell sehr kompliziert, kritisieren zum Beispiel der Augsburger Tierschutzverein und der Verein "Hunde fürs Leben". Der Grund sei die Gesetzeslage, die dringend nachgebessert werden müsse. Denn Assistenzhunde leisten wertvolle Arbeit für die Halterinnen und Halter – so wie Lito, der Berner-Sennenhund-Pudelmischling von Diana Kröger.

Hund reagiert schneller als Blutzuckermessgerät
Die Augsburgerin ist an Diabetes Typ 1 erkrankt: Wenn ihr Blutzuckerspiegel zu sehr sinkt, wird es für sie gefährlich. "Angenommen mein Messgerät funktioniert nicht und ich merke selber nicht, dass ich in Unterzucker falle, dann kann es zu einer Ohnmacht kommen, die auch lebensgefährlich sein kann", schildert Kröger. Für solche Fälle hat sie Lito, einen geprüften Diabetiker-Warnhund. Er schlägt an, wenn die Zuckerwerte nicht stimmen, sodass seine Halterin eine Insulinspritze braucht – und das schneller, als jedes Blutzucker-Messsystem, berichtet Diana Kröger.

Assistenzhunde sind Mangelware

An einen ausgebildeten Assistenzhund zu kommen, ist mittlerweile gar nicht leicht. Das beklagen der Augsburger Tierschutzverein und Verein "Hunde fürs Leben". Lisa Ophüls ist Vereinsvorsitzende und hat selbst einen Assistenzhund: Janosch, der für sie Dinge vom Boden aufheben kann. Oder Joghurtbecher aus dem Kühlregal bringen kann, ohne sie kaputt zu beißen. Ophüls ist aufgrund einer fortschreitenden Körperbehinderung auf eine solche Hilfestellung angewiesen.

Gesetzesvorgaben: Kompliziert und teuer

Ophüls beklagt, dass die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für die Ausbildung und Zertifizierung von Assistenzhunden zu kompliziert und teuer seien. Derzeit dürfen nur zertifizierte Ausbildungsstätten offiziell Assistenzhunde ausbilden. Allerdings gibt es aktuell keine Stellen, die diese Zertifizierungen tatsächlich vornehmen können. Das könne dazu führen, dass viele kleine Ausbildungsstellen künftig keine Tiere mehr trainieren, fürchtet Ophüls.

Unabhängige Prüfung statt Zertifizierung

Der Verein "Hunde fürs Leben" schlägt daher vor, auf das System der Zertifizierungsstellen zu verzichten. Stattdessen sollen auch Hunde von privaten Trainern ausgebildet werden dürfen, wobei die Qualität der Ausbildung durch eine unabhängige Prüfung sichergestellt werden soll. Das würde viel Zeit sparen, die sonst für die Zertifizierung der Ausbildungsstätten verloren geht.

Thema für den Bundestag

Unterstützung bekommt der Verein "Hunde fürs Leben" vom Augsburger Tierschutzverein. Das gemeinsame Anliegen haben die Beteiligten jetzt an die SPD-Politikerin Heike Heubach weitergegeben. Die gehörlose Augsburger Bundestagsabgeordnete will das Thema Assistenzhunde in Berlin behandeln, verspricht sie.

In Deutschland richten sich die Blicke der Einsatzkräfte vor allem auf die Pegel der Elbe und Oder. In den Nachbarländern laufen in den Überschwemmungsgebieten unterdessen schon die ersten Aufräumarbeiten.In Dresden hat die Elbe am Morgen die Sechs-Meter-Marke erreicht. Es gilt dort nun laut Landeshochwasserzentrum die Alarmstufe 3 (Stand: 7.45 Uhr). Die Elbwiesen der Landeshauptstadt sind überflutet.

Am teuersten sind der Auswertung zufolge WG-Zimmer in München. Der mittlere Preis für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft liegt hier bei 790 Euro - 40 Euro mehr als vor dem Wintersemester im vergangenen Jahr. Im März waren es noch 760 Euro pro Monat. Dahinter folgen derzeit Frankfurt mit 680 Euro (plus 50 Euro), Berlin mit 650 Euro (keine Veränderung zum Vorjahr), Hamburg mit 620 Euro (plus 20 Euro) und Köln mit 600 Euro (plus 30 Euro).

Bierbänke, Liegestühle, Sonnenschirme und Buden, mitten auf einem kopfsteingepflasterten Münchner Platz, an dem sonst wenig ist. Ein schlichtes Kunstwerk steht noch da: Der stählerne Ring stammt vom italienischen Bildhauer Mauro Staccioli und ist Kunst am Bau. Er hat einen Durchmesser von zwölf Metern. Genau darunter hatte sich "Die Null" aufgebaut, das Pop-Up-Projekt des Sommers: Ein Biergarten, in dem kein Alkohol ausgeschenkt wird.

Neun Wochen lang "ohne"
"Mir ging es darum, ein Bewusstsein zu schaffen, dass wir anders mit Alkohol umgehen sollten", sagt Initiator Florian Schönhofer. Das war der Anlass für den Münchner Gastronom, "Die Null" zu versuchen. Ganz in der Nähe betreibt er auch eine Bar – mit Alkoholausschank.

Innerhalb von vier Wochen war der Biergarten aufgebaut, die Idee zur Wirklichkeit geworden. Das alkoholfreie Bier kam dabei von unterschiedlichen Brauereien im Umkreis aus 60 Kilometern, rund 1.500 Liter alkoholfreies Bier wurden verkauft. Schönhofer war es laut eigener Aussage ein Anliegen, eine Auswahl zu bieten. Zudem gab es alkoholfreien Wein, Mocktails, alkoholfreien Sprizz und Limo.

Andere Zielgruppe als erwartet Neun Wochen lang war der Biergarten geöffnet. Es kamen vor allem 40- bis 50-Jährige, was den Gastronomen überraschte. Gerechnet habe er eher mit den Mitte-20-Jährigen, bei denen Alkoholverzicht ja viel eher angesagt ist, so Schönhofer.

Der Standort gilt als Umschlagplatz für Drogen und Treffpunkt für Alkoholiker. Mit Unterstützung der Stadt sollte der Platz am Alten Botanischen Garten aufgewertet werden. Dies sei auch gelungen, in der Zeit als man vor Ort war, so Schönhofer weiter: "Ist man weg, ist alles wie vorher." Man habe auch einige unschöne Szenen erlebt, unter anderem auch eine Messerstecherei. Dreimal wurde im Biergartenhäuschen eingebrochen.

Die Zahl der Todesfälle aufgrund von Alzheimer hat sich binnen von 20 Jahren fast verdoppelt. 2023 starben in Deutschland etwa 10.100 Menschen an den Folgen der unheilbaren Demenzerkrankung, 2003 waren es noch etwa 5.100 Menschen. Das teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des Welt-Alzheimertages am kommenden Samstag mit.
Das Alzheimer-Risiko steigt mit dem Alter: Mehr als die Hälfte der 2023 daran Verstorbenen war 85 Jahre und älter. Nur rund zwei Prozent waren jünger als 65 Jahre.

Achiv Link

Erst Bayern, dann Hessen
Damit bezieht sich Werdermann auch auf ein Urteil aus dem Jahr 2022, in dem das Bundesverfassungsgericht viele Befugnisse im ebenso angefochtenen Bayerischen Verfassungsschutz beanstandet hatte. Trotz der anschließenden Novellierung läuft dagegen jedoch bereits eine neue Verfassungsbeschwerde, die sich insbesondere gegen die Informationsweitergabe an private Stellen richtet.

„Die hessische Landesregierung muss nachsitzen, weil sie schlampig mit elementaren Bürgerrechten umgegangen ist“, sagt Franz Josef Hanke, stellvertretender Landessprecher der Humanistischen Union Hessen und Beschwerdeführer im hessischen Fall. Er verweist darauf, dass Hessen nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen wird.

2023 ging es in Karlsruhe um die Befugnisse für die hessische Polizei, genauer um Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz. Damals verlangten die Richter:innen, dass es klare Vorgaben geben müsse, wann die Polizei Auswertungen mit Big-Data-Analysen erstellen darf. Auch hier gab es eine Neuregelung und auch hier zog die GFF aufgrund bleibender Kritik mit anderen erneut vor Gericht.

Bei den meisten der beanstandeten Punkte im Hessischen Verfassungsschutzgesetz hat das Bundesland nun bis Ende 2025 Zeit nachzubessern. Einiges darf der Landesgeheimdienst jedoch auch in dieser Übergangszeit nicht mehr tun. So muss bei einer Handyortung sichergestellt sein, „dass die Bewegungen des Mobilfunkendgerätes einer beobachteten Person nur punktuell und nicht längerfristig nachverfolgt“ werden können. Auch Datenübermittlungen an Strafverfolgungsbehörden, die nicht wegen klar bestimmter und besonders schwerer Straftaten geschehen, sind fortan nicht erlaubt.

Fälschungsverdacht bei importiertem Honig aus Nicht-EU-Staaten

Die Kritik der bayerischen Imker findet sich auch im Verbrauchermagazin "Stiftung Warentest" (15.06.2023). Dort heißt es: "Ein beträchtlicher Teil des in die EU importierten Honigs steht unter Fälschungsverdacht, ergaben Analysen im Auftrag der Europäischen Kommission. 147 von 320 Proben seien bei Kontrollen an den EU-Grenzen Ende 2021 und Anfang 2022 auffällig gewesen. […] Der Honig wurde aus Nicht-EU-Staaten […] importiert. Es zeigten sich Indizien, dass er etwa mit Sirup gestreckt war."

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Schwere Vorwürfe hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen NextNav erhoben. Die Bürgerrechtsorganisation aus San Francisco wirft dem US-Navigationsdienstleister vor, sich Teile des Frequenzbands um 900 MHz unter den Nagel reißen und privatisieren zu wollen. Das Spektrum zwischen 902 und 928 MHz hat die US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) momentan als Allgemeingut eingestuft. Es sei etwa für Funkamateure, nicht lizenzierte Verbrauchergeräte sowie industrielle, wissenschaftliche und medizinische Ausrüstung freigegeben und habe sich zu einer "Brutstätte für neue Technologien und Community-Projekte" wie Meshtastic entwickelt, betont die EFF. Diese geteilte Ressource müsse darfür unbedingt erhalten bleiben.___