Deutschland

"Nach einem fragwürdigen Asylverfahren ist diese Woche ein homosexueller Iraker in sein Heimatland abgeschoben worden. Dort wurden erst in diesem Jahr die Repressionen gegen die queere Community verschärft. (...) Ali wurde abgeschoben, ohne dass seine Homosexualität im Asylverfahren als Fluchtgrund berücksichtigt wurde.

Tobias Wöhner vom Verein Imedana Nürnberg, bei dem Ali und sein Partner Adam Hilfe gesucht hatten, war bei der letzten Anhörung des Paares anwesend. „Das Ergebnis stand offensichtlich bereits fest“, erinnert er sich. Die Entscheiderin habe klargemacht, dass sie keine Zeit habe, Alis Partner anzuhören. „Ich hatte das Gefühl, dass es sich hier um eine ,Alibi-Anhörung’ handelt.“

Obwohl Alis Queerness Hauptgrund für seine Flucht und die Kernfrage des Asylverfahrens war, wurde sein Partner nicht angehört. „Nach 90 Minuten erklärte die Entscheiderin Alis Homosexualität für unglaubwürdig. Dabei war seine langjährige Beziehung eidesstattlich versichert und wir kennen das Paar schon lange“. (...)

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Patrick Dörr vom LSVD⁺: „Bei allen nötigen Reformen darf es nicht sein, dass wie im Fall von Ali auch tatsächlich massiv bedrohte Menschen abgeschoben werden, nur um bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen.“ Die Regierung müsse reguläre Fluchtwege ausbauen. „Dass gerade jetzt auch noch dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, über das auch queere Menschen vor den Taliban gerettet werden, der Garaus gemacht werden soll, ist für uns unbegreiflich“, so Dörr."

Auf dieser Webseite können Wähler*innen aus Brandenburg sich auf Wahlkreis-Ebene darüber informieren, wie sie durch taktisches Wählen bei der Landtagswahl am Sonntag eine Sperrminorität der AFD verhindern könnten.

Da mit Freien Wählern, Linke und Grünen drei Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern drohen aber gleichzeitig ein einziges Direktmandat genügt, um entsprechend der Zweitstimmen in den Landtag einzuziehen lohnt es sich in bestimmten Wahlkreisen taktisch zu wählen.

Mit mehr als ⅓ der Sitze im Landtag kann die AfD als eine sogenannte Sperrminorität alle wichtigen Entscheidungen der Regierung blockieren. Das würde bedeuten: Die Brandmauer fällt. 
Leider ist genau dieses Szenario in Brandenburg absolut realistisch. Und zwar nicht nur auf einem, sondern auf zwei Wegen: 

Die Erststimmen sind hier besonders entscheidend: Der Brandenburger Landtag ist auf 110 Sitze begrenzt, direkte Mandate werden bevorzugt. Wenn Parteien mehr Direktmandate gewinnen als ihnen über die Landesstimmen zustehen, wird das nicht komplett ausgeglichen. 
Ab 30 Direktmandaten bekommt die AfD überproportional viele Sitze. 
Ab 35 Direktmandaten kann die AfD auf diesem Weg sogar eine Sperrminorität erlangen - und mit einem Drittel der Sitze den Landtag blockieren.

Aber auch die Zweitstimmen werden entscheidend. In Brandenburg drohen aktuell die Grünen, die LINKE und BVB/Freien Wähler an der 5%-Hürde zu scheitern. Für BVB/Freien Wähler sieht es gerade zwar gut aus - sie werden wahrscheinlich ein Direktmandat holen. Aber wenn die Grünen und die LINKE es nicht schaffen, werden fast 10% demokratische Stimmen auf die anderen Parteien verteilt, wovon die AfD überproportional stark profitieren würde. Sie bräuchte dann „nur“ mehr als 26,5% der Stimmen, um an das kritische Drittel der Sitze zu gelangen und damit eine Veto-Macht zu sichern.

In Bayern hat man bereits eine eigene Kalkulation vorgenommen. 64 Euro müsse demnach der Fahrschein, der zur bundesweiten Nutzung des Regional- und Nahverkehrs berechtigt, im kommenden Jahr kosten, damit man kostendeckend arbeiten könne, heißt es in einer Stellungnahme aus dem bayerischen Verkehrsministerium, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hat.

Widerspruch kommt von den Grünen im Bundestag. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unserer Redaktion. Sie bezeichnete das 49-Euro-Ticket als einen „vollen Erfolg“, das sich „größter Beliebtheit“ erfreue

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Noch weiter geht der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen. Vielmehr müsste es günstiger werden, damit alle davon profitieren und eine deutliche finanzielle Entlastung spüren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion. Sie forderte ein „bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro speziell für einkommensschwache Haushalte.“

Es ist eine explosive Mail, die Donnerstagvormittag um 10.39 Uhr im Bundesbildungsministerium eintraf. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das hat aus verlässlicher Quelle erfahren, dass das Schreiben echt ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde um eine Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten.

In der Mail fordert die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring, Professorin für Philosophie, die Veraktung entscheidungsrelevanter Vorgänge. Gemeint sind damit ministeriumsinterne Nachrichten, die über "Wire" versendet wurden. Diese Chats übermittelte Döring per Mail.

Die Staatssekretärin a.D. bezieht sich darin auf eine Aussage von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am vergangenen Dienstag. Die Ministerin wurde dabei zur so genannten Fördergeldaffäre und zur internen Kommunikation "Wire" befragt.

Stark-Watzinger sagte einerseits, jeder Amtsträger habe das Recht auf private Kommunikation. Aber sie sagt auch: "Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist." Döring bittet nun um diese Veraktung und argumentiert, die "Wire"-Kommunikation sei relevant für ihren eigenen Fall. Bisher hat das Ministerium die Herausgabe der "Wire"-Chats mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um dienstliche, sondern private und informelle Kommunikation handele.

"Die Stimmung ist miserabel, ein Niedergangsgefühl, wie ich es nur in DDR-Zeiten kannte." So beschrieb Simone Solga am Mittwochabend in der Münchner Runde die aktuelle Lage in Deutschland. Die in Gera geborene und in Leipzig aufgewachsene Kabarettistin erlebte den Untergang der DDR damals hautnah mit. Heute treffe sie bei ihren Auftritten ständig auf Menschen, die sich immer mehr von der Politik abwenden.

Den Frust der Menschen kann Solga verstehen – auch sie ist der Meinung, dass die Ampelkoalition aktuell unfähig ist, die Antworten zu liefern, nach denen die Menschen derzeit suchen. "Die Leute haben die Schnauze richtig voll und sagen, wen sollen wir dann jetzt wählen?"

In Winsen (Aller) im Landkreis Celle ist am Donnerstagnachmittag die Giebelwand eines alten Hauses vollständig eingestürzt. Nach Angaben der Polizei hatte der Vermieter zu dem Zeitpunkt an dem Haus gearbeitet, unter anderem am Fundament. Einer der Mieter habe sich bei dem Vorfall leicht an einem Stück Holz verletzt, alle anderen Bewohner hätten sich aber rechtzeitig retten können. Das Technische Hilfswerk musste das Haus gemeinsam mit der Feuerwehr abstützen. Nun werde die Baufaufsicht hinzugezogen, so die Polizei. Außerdem wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet.

Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet. Nach Informationen von MDR Investigativ ist der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden. Die "Freien Sachsen" erreichten dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken. Ein Kandidat der "Freien Sachsen" kam damit in den Ortschaftsrat von Langebrück.

Bei der Kommunalwahl wurden 154 Stimmzettel der Briefwahl in Dresden-Langebrück zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert. Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag waren es 126 Stimmzettel. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.

Ob beim Zahnarzt, dem Orthopäden oder der Hautärztin: Wer einen Termin will, muss unter Umständen ganz schön lange warten. Gleichzeitig beklagen aber auch viele Arztpraxen, dass Patientinnen und Patienten, die einen Termin haben, nicht wie vereinbart erscheinen.

Zahnarzt Martin Butz aus München kennt das Phänomen und wünscht sich mehr Fairness. "Wenn wir uns die Zeit für die Patienten reservieren und die Ressourcen blocken, dann wäre es auch schön, wenn der Patient oder die Patientin uns fristgerecht absagt, sodass wir die Zeit noch für jemand anderen nutzen könnten." Das Zimmer, der Arzt und das Personal seien schließlich für den angemeldeten Patienten blockiert. Wenn dieser dann nicht erscheint, habe das Zimmer Leerlauf. Es fehlt also der Umsatz in der Zeit.

Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.

"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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"Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen."
- Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen

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Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."

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Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."

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Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.

Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."

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Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.

Unterstellt wird in den Postings und Kommentaren, dass die Zahl so hoch sei, weil aktuell so viele Migranten nach Deutschland kämen. Doch die werden in der Studie zum allergrößten Teil gar nicht erfasst.

Die Professorin Anke Grotlüschen war an der Studie beteiligt. Auf Anfrage des ARD-Faktenfinders erklärt sie, dass für die Studie keine Menschen befragt worden seien, die neu nach Deutschland gekommen sind und in Flüchtlingsunterkünften leben: "LEO 2010 und 2018 sind bevölkerungsrepräsentative Haushaltserhebungen der 18-64-jährigen Wohnbevölkerung, sprich derjenigen, die in Haushalten anzutreffen sind. Menschen in Unterkünften sind nicht erfasst - weder im Justizvollzug, der Pflege, in Einrichtungen für Behinderung noch Neuzuwanderung."

Was sagt sie zu der Behauptung, dass im Kaiserreich die Alphabetisierungsrate in Deutschland höher als jetzt sei? "Das ist ein fehlerhafter Vergleich. Die Messmethode im Kaiserreich bestand darin, in den Heiratsregistern zu zählen, wie oft mit Namen unterzeichnet wurde und wie oft mit drei Kreuzen unterzeichnet wurde", erklärt Grotlüschen.

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.

"Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen können", sagte Christian Lindner auf einer Veranstaltung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Berlin. Er wolle niemandem vorwerfen, die Regelung auszunutzen. Es gebe aber leider "eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme, die als guter Bürokratieabbau gedacht war".

Die Möglichkeit, sich am Telefon krankschreiben zu lassen, war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Im Dezember 2023 wurde es eine dauerhafte Regelung.